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Richard von Weizäcker: "In Sorge um die deutsche Demokratie"
"Die Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie ist immer wieder gefährdet. Die Bürger suchen Wohlstandssicherung, die Parteien wollen Machtsicherung. Doch mit der Kritik an den Parteien ist es nicht getan. Der Schlüssel für die Lebenskraft der liberalen Demokratie findet sich in der lebendigen Bürgergesellschaft, die den Parteien initiativ und konzeptionell vorarbeiten und ihnen dann auch mit größerem Recht politische Führung abverlangen kann."
Und noch einmal Richard von Weizsäcker: "Bei uns ist ein Berufspolitiker im allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft."
Die Besorgnisse des früheren Bundespräsidenten teilen wir.
Unsere Demokratie ist nicht von außen sondern von innen gefährdet. Der Machtanspruch der Parteien, ihre mangelnde Problemlösungskompetenz, ihr Selbstbedienungssystem, ihr Privilegienmißbrauch und die zunehmenden Skandale zerstören die Grundlagen der Demokratie in Deutschland. Die Volksdemokratie mutiert zur Parteiendiktatur. Die Bürgerinnen und Bürger, gerade die jüngeren, verlieren zunehmend ihr Vertrauen in die Politiker und damit in das von ihnen repräsentierte demokratische System. Wahlverweigerung ist ein deutlicher Beleg. Noch nie war in der Bundesrepublik die Wahlbeteiligung so niedrig wie in diesen Tagen. Im Grundgesetz steht: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Und Richard von Weizsäcker hat recht, wenn er bei Betrachtung dieses Kernsatzes im Vergleich mit der Realität des politischen Lebens feststellt: "..., dann kommen dem einem die Tränen der Rührung, und bei anderen schwellen die Zornesadern."
Wir Freie Wähler wollen allein parteipolitisch motivierter Politik nicht tatenlos zusehen. Wir sind angetreten, außerhalb der Parteien Verantwortung in und für unsere Gesellschaft zu übernehmen.
Franz-Josef Winterhalter
Kreisvorsitzender FWG | | |
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