Kein Ja zum Kreishaushalt 2016

Die FWG stimmt dem Kreishaushalt 2016 nicht zu. Die Freie-Wähler-Kreisräte haben sich entweder enthalten oder dagegen gestimmt.
FWG und FDP gaben eine gemeinsame Erklärung ab.

Dies ist keine Abstrafung der Kreisverwaltung für die Vorlage eines nicht tragbaren Haushalts sondern Ausdruck unserer Sorge hinsichtlich der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingskrise und deren Finanzierung, sowie ein deutliches Zeichen an die Politik, die Flüchtlingskrise besser zu steuern und die Belastungen gerechter zwischen allen staatlichen und der kommunalen Ebene zu verteilen. Ein einfach so weiter würde die Handlungsfähigkeit des Landkreises gefährden und aus einer Flüchtlingskrise eine politische Krise werden lassen. Bund und Land sind aufgefordert, effiziente Enscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Unsere Forderungen sind:
1. Steuerung der Zuweisung von Flüchtlingen
Es muss eine Steuerung der Zuweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen der Kapazitäten des Landkreises und unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort geben.
2. Finanzierungsplan
Es muss einen langfristig angelegten, bundesweit gestützten Finanzierungsplan geben, der unabhängig von der konjunkturellen Lage die Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge sicherstellt und die Refinanzierung der kommunalen Kosten durch Bund und Land zu 100 % gewährleistet.
3. Lastenausgleich
Es muss einen staatlichen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen geben, der die Folgelasten der gewaltigen Migration gerecht verteilt und die in der Folgezeit mit Sicherheit über Gebühr ansteigenden Soziallasten nicht einseitig auf die kommunale Ebene abwälzt.
4. Wohnungsbauprogramm
Es muss ein Wohnungsbauprogramm geben, das es Landkreis und Kommunen ermöglicht, ausreichenden, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge und Asylbewerber sondern auch für sozial schwächere Bürger zu schaffen.
5. Effiziente Strukturen
Es müssen auf allen staatlichen Ebenen zügig Verwaltungs- und Organisationsstrukturen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Erreichung einer guten Integration entwickelt werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Erklärung der Fraktionen von FWG und FDP, die am 14. Dezember im Kreistag zur Aufnahme in die Niederschrift der Sitzung gemeinsam abgegeben wurde.

 

Stellungnahme zur Wiederkandidatur der Landrätin Störr-Ritter

Am 29.6.15 hat Frau Landrätin in der Kreistagssitzung ihre Bewerbung für eine 2. Amtsperiode bekannt gegebenen. Dazu meinen wir:

Wir von der FWG-Fraktion haben in den zurückliegenden Jahren gut mit Frau Störr-Ritter zusammengearbeitet. Wir schätzen ihre Offenheit und Kooperationsbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg und ihren auf Konsens ausgerichteten Führungsstil. Auf dieser Basis können wir uns eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit ohne Einschränkung vorstellen. Wünschenswert wäre allenthalben, dass sie im Interesse der Aufgaben im Landkreis ihr anderweitiges Engagement bis hin zur Bundesebene vermindert.
Auf diesem Hintergrund werden wir als Fraktion nicht auf alternative Kandidatensuche gehen. Bei der „Bewerbungsrede“ den Fokus auf den Fall Alessio zu legen, halten wir für nicht besonders glücklich, auch wenn der Todesfall alle stark betroffen macht und nach Antworten verlangt. Gibt es doch genug Aufgaben und Themen in der Kreispolitik, die Verwaltung, Landrätin und Kreistag in den kommenden Jahren stark fordern werden.

 

Neuwahl des Kreisvorstands der Freien Wähler

Vorstand FWG-BH ab 2015

Auf der Mitgliederversammlung der FWG fanden turnusgemäß Neuwahlen statt.
Jeweils einstimmig gewählt wurden bei eigener Enthaltung

1. Erster Vorsitzender: Franz-Josef Winterhalter (wie bisher)
2. Erster stellvertretender Vorsitzender: Rainer Mosbach (neu, bisher Albert Gamb)
3. Zweiter stellvertretender Vorsitzender: Michael Benitz (wie bisher)
4. Kassenführung: Klaus Menner (wie bisher)
5. Beisitzer:

  • Barbara Burgert (neu)
  • Albert Gamb (neu, bisher 1. Stellvertreter)
  • Bernd Belle (neu)
  • Josef Schweizer (wie bisher)

 

Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis am 12.5.2015

VersammlungDie Versammlung fand am am 12. Mai 2015 in Vogtsburg-Oberrotweil statt.


Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Berichte aus der Kreistagsarbeit und zur Kreispolitik
3. Bericht aus dem Regionalverband
4. Rechenschaft- und Kassenbericht
5. Entlastung des Vorstandes
6. Wahl des Vorstands
7. Verschiedenes

Zu TOP 1:
Kreis- und Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Winterhalter begrüßte die Anwesenden, stellte ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Der neugewählte Bürgermeister Benjamin Bohn aus Vogtsburg sprach ein kurzes Grußwort.

Zu TOP 2 und 3:
Der Fraktionsvorsitzende und die anwesenden Kreisräte berichteten über aktuelle Themen der Kreispolitik unter anderem über die derzeit laufenden umfangreichen Sanierungen im Schulbereich, die nicht geklärte Angelegenheit im Zusammenhang mit der Berufsschule in Müllheim/Bad Krozingen, den anstehenden ÖPNV-Ausbau in der Region, die Finanzlage des Landkreises, die aufgrund mangelnder Liquidität nicht zum Besten steht, den Fall Alessio, wo nach den Worten des Kreisvorsitzenden Aufklärung notwendig aber Vorverurteilungen ausgeschlossen sein sollten, und den Breitbandausbau als notwendige Infrastrukturaufgabe, bei der im Landkreis dringender Nachholbedarf bestehe. Regionalrat Klaus Menner berichtete aus der Arbeit des Regionalverbandes, insbesondere über den Schienenausbau im Rheintal und die Planungen zur Windkraft.

Zu TOP 4:
Klaus Menner trug den Kassenbericht für das Jahr 2014 und den Abschluss für das Jahr 2013 vor, die durch Kathrin Leininger und Gustav Brotbeck geprüft worden waren. Durch die Kreistagswahlen 2014 waren erheblich mehr Kassengeschäfte zu erledigen als üblicherweise anfallen. Die Prüfer dankten für die Kassenführung, bestätigten ordnungsgemäße Buchführung und beantragten Entlastung.

Zu TOP 5:
Arno Landerer beantragte im Namen der Versammlung Entlastung des Vorstands und der Kassenführers. Die Entlastung wurde einstimmig erteilt, bei Enthaltung der Betroffenen.

Zu TOP 6:
Zur Abstimmung stand folgender Wahlvorschlag:
1. Erster Vorsitzender: Franz-Josef Winterhalter (wie bisher)
2. Erster stellvertretender Vorsitzender: Rainer Mosbach (neu, bisher Albert Gamb)
3. Zweiter stellvertretender Vorsitzender: Michael Benitz (wie bisher)
4. Kassenführung: Klaus Menner (wie bisher)
5. Beisitzer:

  • Barbara Burgert (neu)
  • Albert Gamb (neu, bisher 1. Stellvertreter)
  • Bernd Belle (neu)
  • Josef Schweizer (wie bisher)

Die Wahlleitung übernahm Arno Landerer aus Vogtsburg. Bei offener Abstimmung wurde Franz-Josef Winterhalter in seinem Amt einstimmig bei eigener Enthaltung bestätigt. Über die übrigen Vorschläge wurde offen im Block abgestimmt. Die Wahl erfolgte einstimmig bei jeweils eigener Enthaltung.

Stellvertretend für alle Gewählten bedankte sich der wiedergewählte Kreisvorsitzende im Namen aller gewählten Vorstandsmitglieder., denen Franz-Josef Winterhalter kurz dankte.
Ausgeschieden aus dem Vorstand sind: Herbert Rinderle, Margaretha Zähringer, Werner Haas, denen Franz-Josef Winterhalter dankte.

Zu TOP 7:
Angesprochen wurde das vor Ort aktuelle Thema des B 31-West-Weiterbaus. Die Freien Wähler stehen hinter dem Wunsch der Region, das gestoppte Planfeststellungsverfahren wieder aufzunehmen und zügig weiterzuführen.
Lobende Worte wurden im Zusammenhang mit dem Projekt PLENUM geäußert.

 

Fall Alessio - Aufarbeitung durch einen Begleitausschuss des Kreistags

Fragen der Kreistagsfraktion an den Gutachter

FragenDie Freien Wähler im Kreistag waren maßgelich an der Einrichung des Begleitausschusses beteiligt.
Im Rahmen der Aufarbeitung des Falls können die Fraktionen/Gruppen Fragen an den Gutachter Dr. Kindler stellen.
Unsere Fragen im Detail sind in drei Bereiche gruppiert:

Der 1. Bereich umfasst Vorgänge im Zusammenhang mit den Feststellungen der Uniklinik Freiburg, respektive der Kinderärzte zu den körperlichen Misshandlungen:
1. Wo erfolgte der Posteingang auf dem Amt?
2. Wer hat die Infos / Briefe / Mails erhalten?
3. Wer hat diese bewertet?
4. Wie wurde dies dokumentiert?
5. Welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
6. Wie lange dauerte der gesamte Vorgang von Eingang bis Entscheidung?

Desweiteren interessieren insbesondere Fragen im Umfeld der Entscheidung im Oktober 2014, als das Kind in die Familie zurückgeben wurde. Dazu folgende konkrete Fragen:
1. Welches Gremium (mit welchen Personen) hat wann mit welchen Begründungen diese Entscheidung getroffen?
2. Wer von diesen entscheidenden Personen hatte im Vorfeld direkten Kontakt mit der Familie?
3. Wie und wann wurde diese Entscheidung dokumentiert und der Familie mitgeteilt?
4. Wurde der Fall "Alessio" zu jeder Zeit als komplexer Fall eingestuft? Falls nein, wann wurde eine entsprechende Entscheidung getroffen und wie ist diese dokumentiert?
5. Wer hatte Kenntnis von dem Fall über den bearbeitenden Sachbearbeiter hinaus?
6. Hat der zuständige Sachbearbeiter in irgendeiner Weise vorgesetzte Stellen im Jugendamt, etwa die Leitungsebene über die Situation informiert?

Zur Einordnung des Falles in die Arbeit des Jugendamts des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald stellen wir folgende Fragen:
1. Wieviele vergleichbare Fälle mit ärztlich dokumentierter Misshandlung und Strafanzeige sind durchschnittlich im Laufe eines Jahres auf dem Jugendamt anhängig?
2. Gibt es organisatorischen Vorgaben für Sachbearbeiter, einen Fall wegen seiner Brisanz an übergeordnete Stellen im Jugendamt zu melden?
3. Gibt es ein Kriterienkatalog, einen Fall als so genannten „komplexen Fall“ einzustufen?
4. Nach welchen Kriterien und Handlungsvorgaben wird ein Team von wem zusammengestellt, das nach dem 6-Augen-Prinzip besonders brisante Fälle begutachtet und maßgebliche Entscheidungen trifft?
5. Wie ist die Außenstelle in Titisee-Neustadt organisatorisch an das Jugendamt in der Freiburger Zentrale angebunden?

 

Haushaltsplan 2015 - eine zufriedenstellende Planung

PlanungDie Freien Wähler tragen den Haushaltsplan 2015 des Landkreises mit. Der Plan hat einen Umfang von rund 255 Millionen € im Ergebnishaushalt. Erstmals kommt das Neue kommunale Haushaltsrecht zur Anwendung. Die Investitionen belaufen sich auf rund 25 Millionen € und betreffen insbesondere die Schulen, den ÖPNV und die Straßenunterhaltung. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 16 Millionen € ab. Das entspricht in etwa der bisherigen Zuführungsrate. Eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Millionen € ist vorgesehen. Da aber 1,8 Millionen € an Tilgungen geplant sind, erhöht sich die eigene Verschuldung des Landkreises voraussichtlich nicht. Eine Kreisumlage in Höhe von 33 %-Punkte halten wir für angemessen. Absolut bedeutet dies, dass die Gemeinden des Landkreises rund 92 Millionen € an den Landkreis zahlen. Als besonders ärgerlich empfinden wir es, dass Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen und damit auch auf den Landkreis übertragen werden, ohne dass dafür ein voller finanziellen Ausgleich erfolgt. Beispiele sind die Straßenunterhaltung von Bundes- und Landesstraßen (kommunaler Zuschuss: 2 Millionen €), Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen (kommunaler Zuschuss: 3 Millionen €), Aufgaben der Wiedereingliederung von Behinderten (kommunaler Zuschuss rund 28 Millionen €). Dass die Jugendmusikschulen des Landkreises einen erhöhten Zuschuss von 30.000 € im Jahr (insgesamt 280.000 €) erhalten, ist besonders ein Verdienst der Freien Wähler, halten wir diese Unterstützung doch als eine besonders aparte Kombination von Kultur- und Jugendförderung mit präventiven Charakter.

Was uns am neuen Haushalt nicht gefällt, ist die mangelnde Liquidität, das Fehlen jeglicher Liquiditätsreserve und die mangelnde Finanzvorsorge für Zeiten, in denen vielleicht die Zinsen höher liegen und sie Zuschüsse nicht so reichlich fließen. Jedenfalls dürfen sich auch die Kommunen keinerlei Hoffnungen auf eine Entlastung bei der Kreisumlage in der Zukunft machen.