Einladung zur Mitgliederversammlung der FWG

Dienstag, 22. November 2016, 17:00 Uhr im Gasthof „Ochsen“, Schallstadt, Basler Str. 50

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,
Hiermit lade ich Sie herzlichst zur Versammlung ein und würde mich freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Berichte aus der Kreistagsarbeit und zur Kreispolitik
3. Bericht aus dem Regionalverband
4. Rechenschaft- und Kassenbericht
5. Entlastung des Vorstandes
6. Bundestagswahl und unabhängige Direktkandidaten
7. Verschiedenes
Gerne debattieren wir mit Ihnen aktuelle Themen , wie Finanzlage, Flüchtlinge, Breitbandausbau, Sanierung der Schulen. Da ist besonders spannend, vieviel der Finanzierungszusagen durch Bund und Land in Sachen Flüchtlinge eingehalten werden.
Interessant ist auch die bundesweite Initiative, die für unabhängige Kandidaten in den Bundestag wirbt. Das ist durchaus ein Thema für uns, da wir für unabhängige Politik seit jeher stehen und viele Rahmenbedingungen für die Kommunen in Berlin gesetzt werden (Flüchtlingsfinanzierung, Eingliederungshilfe, …).

Herzlich willkommen sind auch Nichtmitglieder, die an der Kreispolitik interessiert sind. Gerne können Sie die Einladung an Interessierte weiterleiten.

Franz-Josef Winterhalter, Fraktions- und Kreisvorsitzender der Freien Wähler Breisgau-Hochschwarzwald

Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung

Schneller als erwartet, sind unsere Befürchtungen in Sachen Refinanzierung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und Integration war geworden. Noch im Dezember vergangenen Jahres wurden wir wegen unserer Sorgen mit maßloser Kritik überhäuft und des Populismus bezichtigt.
Hierzu auch der folgende Artikel in der BZ vom 15. Juni 2016

Dazu unsere Meinung:

Manchmal ist es nicht schön, recht zu behalten.

Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass die Freien Wähler des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald im Rahmen der Haushaltsberatungen ihre massiven Bedenken bezüglich der Refinanzierung der Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen artikulierten und dafür maßlose Kritik einstecken mussten, bis hin zum Vorwurf des Populismus. Unsere Resolution an Bund und Land mit dem Inhalt, für ausreichend Finanzierung zu sorgen , erhielt keine Unterstützung aus dem Kreistag mit Ausnahme der FDP. Und jetzt streitet sich die kommunale Ebene, sprich Landkreis und Kommunen bereits über die Tragung von Unterbringungskosten, weil Bund und Land nicht für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Schneller hätten sich unsere Befürchtungen nicht bewahrheiten können.

Aber: Statt sich mit nutzlosen Streitereien auf kommunaler Ebene zu verausgaben, wäre es endlich an der Zeit, dass sich alle Kommunalvertreter gemeinsam auf die Hinterfüße stellen, und Bund und Land in die Pflicht zu nehmen und dem Spruch „Wir schaffen das“ auch ausreichende finanzielle Unterfütterung zu geben. So schaffen wir es nicht, die Aufgaben der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ohne politische Verwerfungen zu regeln. Einmal mehr wird die kommunale Ebene durch Bund und Land im Regen stehen gelassen. Wen wundert's, dass die AfD Zulauf erhält.